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Neue Texte zur BVerfG-Klimaklage 2018/2021 - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klagen 2023/2024

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.

Weltpremiere Biodiv-Verfassungsklage 2024 - umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Beatrice Garske

Image of Beatrice Garske

Dr. agr. Beatrice Garske, M.Sc., LL.M. oec. ist Mitglied der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik seit 2012 und stellvertretende Leiterin der Forschungsstelle seit 2020. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin im BonaRes-Projekt InnoSoilPhos (Innovative Solutions to Sustainable Soil Phosphorus Management), das die Forschungsstelle seit 2015 gemeinsam mit zahlreichen anderen Institutionen im Kontext des Leibniz-WissenschaftsCampus Phosphorforschung Rostock (gefördert vom BMBF) durchführt, widmet sie sich schwerpunktmäßig Fragen der Governance von Phosphor, Bodenschutz und nachhaltiger Landwirtschaft, insbesondere mit dem Fokus auf ökonomischen Steuerungsinstrumenten und integrierten Lösungen für miteinander verbundene ökologische Probleme. Darüber hinaus ist sie mit Forschungsarbeiten und teils politikberatenden Projekten der FNK zu weiteren Nachhaltigkeitsfragen befasst, etwa zur Kunststoff-Governance. Beatrice Garske promovierte zum Thema „Ordnungsrechtliche und ökonomische Instrumente der Phosphor-Governance unter Berücksichtigung der Böden, Gewässer, Biodiversität und Klima“ (in Verbindung mit der Universität Rostock, Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät, Institut für Bodenkunde). Sie hat zwei Master in International Area Studies, M.Sc. (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Geowissenschaften und Geographie) und in Business Law and Economic Law, LL.M. oec. (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät). Studienbegleitend arbeitete Beatrice Garske von 2011 bis 2015 am Fraunhofer Zentrum für Mittel- und Osteuropa mit den Arbeitsschwerpunkten Wissens- und Technologietransfer sowie Forschungs- und Innovationspolitik. 2011 und 2014 erhielt sie zwei DAAD-Stipendien für die Go East Summer School „Belarus – Geostrategische Bedeutung, Geschichte und Geographie“ an der Staatlichen Universität Baranovichi, Belarus und die „Lake Baikal Summer School of Science“ am Biologischen Institut der Staatlichen Universität Irkutsk, Russland. Als Sprecherin des Landesarbeitskreises Landwirtschaft für den BUND Landesverband Sachsen e.V. sowie als Vorstandsmitglied des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. ist Beatrice Garske zudem auch ehrenamtlich mit Umweltschutz und nachhaltiger Landwirtschaft beschäftigt.

Publikationen

  1. Challenges of Food Waste Governance – An Assessment of European Legislation on Food Waste and Recommendations for Improvement by Economic Instruments, in: Land 2020 (9:231), S. 1-24 (zusammen mit Katharine Heyl, Felix Ekardt, Lea Moana Weber und Wiktoria Gradzka).
  2. The Common Agricultural Policy beyond 2020: A critical review in light of global environmental goals, in: Review of European, Comparative and International Law 2020 (00), S. 1-12 (zusammen mit Katharine Heyl, Tobias Döring, Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  3. Lebensmittelverluste als Governance- und Rechtsproblem, in: Natur und Recht 2020 (i. E.) (zusammen mit Katharine Heyl, Felix Ekardt, Lea Moana Weber und Wiktoria Gradzka).
  4. Land Use, Livestock, Quantity Governance, and Economic Instruments—Sustainability Beyond Big Livestock Herds and Fossil Fuels, in: Sustainability 2020, (12:2053), S. 1-27 (zusammen mit Antonia Weishaupt, Felix Ekardt, Jessica Stubenrauch und Jutta Wieding).
  5. Peatland Governance: The Problem of Depicting in Sustainability Governance, Regulatory Law, and Economic Instruments, in: Land 2020 (9:83), S. 1-24 (zusammen mit Felix Ekardt, Benedikt Jacobs und Jessica Stubenrauch).
  6. Kunststoff-Governance im europäischen Kreislaufwirtschafts- und Stoffrecht, in: Zeitschrift für Umweltrecht 2020 (4), S. 215-224 (zusammen mit Jessica Stubenrauch, Felix Ekardt, Carla Fee Weisse und Melanie Lorenz).
  7. Kunststoffe in Meeren und Böden: Regulierungsansätze im Wasser-, Naturschutz-, Bodenschutz- und Agrarrecht, Teil 2, in: Natur und Recht 2020 (42), S. 457-464 (zusammen mit Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  8. Kunststoffe in Meeren und Böden: Regulierungsansätze im Wasser-, Naturschutz-, Bodenschutz- und Agrarrecht, Teil 1, in: Natur und Recht 2020 (42), S. 395-402 (zusammen mit Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  9. Sustainable Phosphorus Management in European Agricultural and Environmental Law, in: Review of European, Comparative and International Law 2020 (29), S. 107-117 (zusammen mit Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  10. Ordnungsrechtliche und ökonomische Instrumente der Phosphor-Governance. Unter Berücksichtigung der Wirkungen auf Böden, Gewässer, Biodiversität und Klima, Metropolis-Verlag, Marburg 2020.
  11. Phosphor-Governance durch deutsches und europäisches Ordnungsrecht, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2019, S. 95-129 (zusammen mit Caroline Douhaire und Felix Ekardt).
  12. Agriculture related Climate Policies – Law and Governance Issues, in: Carbon & Climate Law Review 2018 (12:4), S. 316-331 (zusammen mit Felix Ekardt, Jutta Wieding und Jessica Stubenrauch).
  13. Sustainable Land Use, Soil Protection and Phosphorus Management from a Cross-National Perspective, in: Sustainability 2018 (10:1988), S. 1-23 (zusammen mit Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  14. Landnutzung und Phosphor in der EU, Deutschland und Mittelamerika – rechtsvergleichende Perspektive, in: Zeitschrift für Europäisches Umweltrecht 2018 (3), S. 325-335 (zusammen mit Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt).
  15. Landnutzungs- und düngungsbezogener Klimaschutz in europa- und völkerrechtlicher Perspektive, in: Zeitschrift für Umweltrecht 2018 (3), S. 143-154 (zusammen mit Felix Ekardt, Jutta Wieding und Jessica Stubenrauch).
  16. Ordnungsrechtliche Instrumente der Phosphor-Governance, in: Natur und Recht 2018, (40:2), S. 73-81 (zusammen mit Caroline Douhaire und Felix Ekardt).
  17. Phosphorus Governance, in: Schnug, Ewald/de Kok, Luit (Hg.): Phosphorus 100 % Zero, Berlin 2016, S. 331-347 (zusammen mit Felix Ekardt, Jessica Stubenrauch und Jutta Wieding).
  18. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2013 – Ein Schritt in Richtung nachhaltige Landwirtschaft? In: Garske, Beatrice/Hoffmann, Kristin: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach der Reform 2013 – Endlich nachhaltig? Beiträge zum Europa- und Völkerrecht, Heft 13, Halle (Saale) 2016.
  19. Die Diskussion um die Investor-Staat-Streitbeilegung im Kontext von TTIP, in: Ekardt, Felix/Unnerstall, Herwig/Garske, Beatrice (Hg.): Globalisierung, Freihandel, Umweltschutz in Zeiten von TTIP – Ökonomische, rechtliche und politische Perspektiven, Metropolis-Verlag, Marburg 2016, S. 93-134 (zusammen mit Marc Schmid).
  20. Globalisierung, Freihandel, Umweltschutz – im Kontext von TTIP, in: Ekardt, Felix/Unnerstall, Herwig/Garske, Beatrice (Hg.): Globalisierung, Freihandel, Umweltschutz in Zeiten von TTIP – Ökonomische, rechtliche und politische Perspektiven, Metropolis-Verlag, Marburg 2016, S. 9-26 (zusammen mit Felix Ekardt).
  21. Legal Instruments for Phosphorus Supply Security, in: Journal for Environmental and Planning Law 2015 (12), S. 343-361 (zusammen mit Felix Ekardt, Jessica Stubenrauch und Jutta Wieding).
  22. Landwirtschaftskonzept für Sachsen – BUNDposition, Dresden 2015 (zusammen mit Felix Ekardt und Jessica Stubenrauch).
  23. Joint Implementation als Governance- und Rechtsproblem – Ein Beitrag zum internationalen Klimaschutzrecht und seinen ökonomischen Instrumenten nach Doha 2012 und Warschau 2013, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2014, S. 101-131 (zusammen mit Felix Ekardt).
  24. Joint Implementation – Ökonomische Instrumente und Technologiediffusion in Transformationsstaaten, Metropolis-Verlag, Marburg 2013.

Vorträge

  1. Economic Instruments for Phosphorus Governance – How Taxes and Cap-and-Trade Systems Achieve a Sustainable Phosphorus Management (Vortrag auf der 21th Global Conference on Environmental Taxation (GCET21) der Vermont Law School (online), 24.-25.09.2020).
  2. InnoSoilPhos: Economic and Regulatory Instruments of P Governance (Vortrag beim P-Campus-Symposium am Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde, 13.11.2019).
  3. Animal Food, Land-Use Governance, and Phosphorus Governance (Vortrag beim 9th International Phosphorus Workshop an der ETH Zürich, 08.07.2019, zusammen mit Felix Ekardt).
  4. GAP 2021-2017 und tierische Nahrungsmittel (Vortrag auf der Tagung „Weniger und besser – Strategien zur Reduktion tierischer Nahrungsmittel“ an der Evangelischen Akademie Wittenberg, 06.04.2019, zusammen mit Jutta Wieding).
  5. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU – Stand 2018 und Verhandlungen zur GAP 2021-2027 (Vortrag auf der Tagung “Offene Fragen einer nachhaltigen Landwirtschaft” an der Evangelischen Akademie Wittenberg, 30.06.2018).
  6. Moderation der Policy-Tool-Session auf der European Sustainable Phosphorus Conference (ESPC3) in Helsinki (12.06.2018).
  7. Governance Aspects of Soil-P-Management (Vortrag auf der BonaRes-Konferenz in Berlin, 28.02.2018, zusammen mit Felix Ekardt und Jessica Stubenrauch).
  8. Animal Food, Land-Use Governance, and Phosphorus Governance (Vortrag auf der BonaRes-Konferenz in Berlin, 28.02.2018, zusammen mit Felix Ekardt und Jessica Stubenrauch).
  9. Ökonomische Instrumente zur Verringerung von Produktion und Konsum tierischer Nahrungsmittel und ihre Wirkungen auf verschiedene Umweltprobleme (Vortrag im Rahmen der Tagung „Nachhaltige Landwirtschaft und die Zukunft tierischer Nahrungsmittel“ an der Evangelischen Akademie Wittenberg, 22.04.2017, zusammen mit Jutta Wieding).
  10. Animal Food – Starting Point for Solving the Phosphorus Problem? (Vortrag im Rahmen des 8th International Phosphorus Workshop, Science Campus Phosphorus Research Rostock, 16.09.2016, zusammen mit Jutta Wieding).
  11. Demokratische und ökologische Fragen von privaten Investitionsschiedsgerichten und regulatorischer Kooperation (Vortrag im Rahmen der Tagung „TTIP: Gefährdet das Freihandelsabkommen Umwelt und Demokratie?“ an der Evangelischen Akademie Wittenberg, 09.04.2016).
  12. Tiere als Nahrungsmittel (Vortrag und Diskussion über den Fleischatlas 2013 für Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Chemnitz, 01.10.2015 sowie für den Anima e.V. im Rahmen des veganen Wintermarktes in Dresden, 06.12.2015).
  13. Freiwilligen-Management (Seminar für Vertreter/innen gemeinnütziger Einrichtungen zum Umgang mit Ehrenamtlichen (unter dem Dach der Freiwilligen-Agentur-Leipzig e.V.), einmal jährlich 2009, 2010 und 2011).