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Neue Texte zur BVerfG-Klimaklage 2018/2021 - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klagen 2023/2024

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.

Weltpremiere Biodiv-Verfassungsklage 2024 - umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Recht und Governance des Sozialen und der Digitalisierung

Die FNK und speziell Felix Ekardt hat sich in den letzten 20-25 Jahren neben den für die Arbeit zentralen Fragen von Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law (um es mit dem englischen Habil-Titel von Felix Ekardt zu sagen) auch mit anderen wichtigen Themen wissenschaftlich befasst, ausgehend vom öffentlichen Recht. Meist gibt es dabei einen weiträumigen Bezug zu Nachhaltigkeitsfragen. Seit einiger Zeit fokussieren wir uns besonders auf Sozialrecht/-politik einerseits (hinsichtlich grundlegender sozialer Verteilungsfragen sowie des schwierigen Begriffs soziale Nachhaltigkeit bereits aufgegriffen in Sustainability/ Theorie der Nachhaltigkeit) und Digitalisierung andererseits. Denn eine umfassende ökologische Transformation verlangt intensive Analysen auch zu diesen Themenkreisen.

Im Sozialrecht haben wir zuletzt untersucht, wie sich sozialer Ausgleich mit Klimaschutz verbinden lässt (nämlich am besten unter dem Dach von Klima-Mengensteuerungs-Instrumenten auf EU-Ebene). Ebenso war ein Thema, ob der recht unterschiedliche Umgang mit sozialen Risiken (Corona, Schlaganfälle) und ökologischen Risiken (Schadstoffe, Klima) rechtlich und gerechtigkeitstheoretisch zu überzeugen vermag. Ferner spielten die SDGs, die Zukunft der Rentenversicherung, das Recht auf Nahrung, Zweifel am Terminus soziale Nachhaltigkeit sowie Sozialrechtsfragen der Corona-Pandemie (wiederholt) eine Rolle.

Das Verhältnis der Digitalisierung zu ökologischen Herausforderungen und der unsicheren Zukunft der liberalen Demokratie (in einer Welt, in der historisch und selbst heute zumeist autoritär regiert wird) war 2017 bereits Thema in Felix Ekardt Taschenbuch Kurzschluss: Wie einfache Wahrheiten die Demokratie untergraben. Zuletzt haben uns intensiv Chancen und Grenzen der Digitalisierung im Agrarsektor beschäftigt. Dabei konnten wir zeigen, dass die ökologisch von den ökologisch unvorteilhaften Digitalisierungsformen wiederum am besten geschieden werden, wenn man zunächst die (auch sonst von uns favorisierten) Instrumente der Mengensteuerung auf EU-Ebene für fossile Brennstoffe, tierische Produkte und Pestizide etabliert. Die Digitalisierung im Energiesektor wird - aufbauend auf einen früheren Projektbericht in Buchform für das UBA u.a. zu Smart Grids, in nächster Zeit im Zentrum stehen.

Einige weitere ausgewählte Texte zum Download: