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Neue Texte zu unserer BVerfG-Klimaklage - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klage 2023

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. Anfang 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut verklagt: hier.

Stopp des Biodiversitätsverlusts: umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Jutta Wieding

Foto von Jutta Weding

Jutta Wieding, M.A. ist Mitglied der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik seit 2013. Seit 2017 promoviert sie zum Thema Regulierung landwirtschaftlicher Treibhausgasemissionen insbesondere tierischer Produkte Stand und Perspektiven für transnationale Governance-Instrumente (in Verbindung mit der Universität Rostock, Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät, Institut für Bodenkunde), gefördert durch ein Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie hat einen Master of Arts in Internationale Beziehungen der Technischen Universität Dresden als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes.

Im Rahmen einer Mitarbeit insbesondere im Projekt InnoSoilPhos (Innovative Solutions to Sustainable Soil Phosphorus Management) beschäftigt sie sich mit weiteren Fragen von internationalen Klimapolitik sowie Governance von Bodenschutz und nachhaltiger Landwirtschaft speziell mit dem Fokus auf ökonomischen Steuerungsinstrumenten und integrierten Lösungen für miteinander verbundene ökologische Problemlagen.

Jutta Wieding ist Mitglied im ehrenamtlichen Landesvorstand des BUND Sachsen und Regionalgruppenvorsitzende des BUND in Dresden. Außerdem wirkt sie im Wissenschaftlichen Beirat des BUND in den Arbeitskreisen Umweltethik (als stellvertretende Sprecherin) und Internationale Umweltpolitik sowie im Verbandsrat des BUND-Bundesverbands mit. Mit Qualifikationen des Kurs “Zukunftspiloten” arbeitet sie freiberuflich als Moderatorin für Umweltthemen und Verbandsentwicklung.

Publikationen

  1. Landnutzungs- und düngungsbezogener Klimaschutz in europa- und völkerrechtlicher Perspektive, in: Zeitschrift für Umweltrecht 2018, 143 ff. (zusammen mit Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jessica Stubenrauch).

  2. The temperature target of the Paris Agreement and the forgotten aspects of a meaningful energy transition, in: Mathis, Klaus (Hg.): Energy Law and Economics, Berlin 2018, i.E. (zusammen mit Felix Ekardt)

  3. In 10 Jahren globale Nullemissionen? Widersprüche zwischen Art. 2 und 4 Paris-Abkommen und ihre Auflösung Zugleich zu Vorsorgeprinzip, vagen Bezugsgrößen und überschätzten Klimaszenarien. Momentum Quarterly 2018, i.E. (zusammen mit Felix Ekardt und Anika Zorn)

  4. Die Umwelt-Enzyklika des Papstes: Eine kritische Analyse, Politische Ökologie 2018, i.E. (zusammen mit Felix Ekardt).

  5. Defending Environmental Economic Instruments against the Economists and their Opponents: Transforming the Theoretical Basis of Pricing Natural Ressources, in: Mathis, Klaus (Hg.), Environmental Law and Economics, Berlin 2017, S. 83 ff. (zusammen mit Felix Ekardt)

  6. Phosphorus Governance, in: Schnug, Ewald/de Kok, Luit (Hg.): Phosphorus 100 % Zero, Berlin 2016, S. 331-347 (zusammen mit Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jessica Stubenrauch).

  7. Nudging and Environmental Law: Perspectives and Examples, in: Mathis, Klaus (Hg.): Nudging, Berlin 2016 S. 247-262 (zusammen mit Felix Ekardt).

  8. Legal Instruments for Phosphorus Supply Security, in: Journal for Environmental and Planning Law 12/2015, S. 343-361 (zusammen mit Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jessica Stubenrauch).

  9. Grundlagen und Konzepte einer Energiewende 2050, BUND-Hintergrund, Juli 2015. (zusammen mit Felix Ekardt, Werner Neumann, Hans-Heinrich Schmidt-Kanefendt unter Mitarbeit von Bettina Hennig und Marcus Bollmann)

  10. Klimagerechtigkeit 2015, Positionspapier BUND e.V., Juli 2015. (zusammen mit Felix Ekardt und Marianne Henkel)

  11. Ökonomische Bewertung und ökonomische Instrumente im Natur- und Biodiversitätsschutz (Konzept und Positionspapier für den BUND e.V.), 30 Seiten, Berlin 2015 (zusammen mit Joachim Spangenberg, Bettina Hennig, Magnus Wessel, Marianne Henkel und Felix Ekardt)

  12. Für einen geordneten Braunkohleausstieg, Positionspapier, BUND Sachsen, April 2015. (zusammen mit Felix Ekardt und Torsten Kohl).

  13. Energie- und Klimakonzept für Sachsen, Positionspapier, BUND Sachsen, Juni 2014. (zusammen mit Felix Ekardt)

Öffentliche Vorträge und Moderation

  1. EU Competition Law, Renewable Energies, and Tendering Models – Vortrag auf der Law and Economics Conference in Luzern, 13. April 2018 (zusammen mit Felix Ekardt)

  2. Ökonomische Instrumente zur Verringerung von Produktion und Konsum tierischer Nahrungsmittel und ihre Wirkungen auf verschiedene Umweltprobleme – Vortrag im Rahmen der Tagung „Nachhaltige Landwirtschaft und die Zukunft tierischer Nahrungsmittel“ an der Evangelischen Akademie Wittenberg (22.04.2017) (zusammen mit Beatrice Garske).

  3. The temperature target of the Paris Agreement and the forgotten aspects of a meaningful energy transition – Vortrag auf der Law and Economics Conference in Luzern, 8. April 2017 (zusammen mit Felix Ekardt)

  4. Animal Food – Starting Point for Solving the Phosphorus Problem? – Vortrag im Rahmen des International Phosphorus Workshop, Science Campus Phosphorus Research Rostock (16.09.2016) (zusammen mit Beatrice Garske).

  5. A Defense of Environmental Economic Instruments against the Economists: Transforming the Theoretical Basis of Pricing Natural Resources – Vortrag auf der Law and Economics Conference in Luzern, 15. April 2016 (zusammen mit Felix Ekardt).

  6. Kohleatlas. Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff (Vortragsreihe der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Freiberg 26.10.2015)

  7. Kohleatlas. Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff (Workshop der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen beim Barcamp LocalLeben in einer Postwachstumsgesellschaft des CVJM Schlesische Oberlausitz e.V. in Görlitz 10.10.2015)

  8. Bundesdelegiertenversammlung BUNDjugend (Tagungsleitung, 08.-10.05.2015)

  9. Climate and Energy Policy (Gastvorlesung im Studienkolleg CIPSEM der TU Dresden, 08.12.2014)

  10. Die Energiewende – eine interdisziplinäre Perspektive (Vortrag in der Ringvorlesung der TU Dresden zusammen mit Felix Ekardt, 14.10.2014)

  11. Klima- und Energiepolitik zwischen Ökologie, Ökonomie und politischer Steuerung (Eröffnungsvortrag der 15. Tage der Politischen Bildung Rheinland-Pfalz, 09.10.2014)

  12. Degrowth-Konferenz Leipzig (Moderation des Group Assembly Process Thema Landwirtschaft, Organisation Podiumsdiskussion „Die Ernährungsfrage. Gerechte und ökologische Ernährung erstreiten“, Workshop „Stadt der Zukunft – Degrowth durchdenken“, 03.09.2014)