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Studie „Globalisierung und soziale Ungleichheit“

Das Spannungsfeld von globalem Freihandel, WTO und Sozialstaatlichkeit in Industrie- und Entwicklungsländern hat die Forschungsgruppe in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung untersucht.

Interview zur Kopenhagen-Klimakonferenz

Die Sonntagszeitung, die größte Schweizer Zeitung, sprach mit Felix Ekardt über das globale Klimaschutzkonzept der Forschungsgruppe. Zum Interview mit der Sonntagszeitung.

Radiogespräch Demokratie und Nachhaltigkeit

Ende August diskutierten im österreichischen Radio (Ö 1) Felix Ekardt und Michael Kerbler eine Stunde über Finanzkrise und Klimawandel. Zum Radiostream

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Globaler Klimaschutz

2009 wird in mehreren Stufen über die „Fortschreibung“ des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zum globalen Klimaschutz verhandelt, die dann Ende 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll. Doch Kyoto war kein Erfolg. Die Industrieländer stagnieren im Klimaschutz, und selbst dies nur dank der Industriezusammenbrüche 1990 in Osteuropa. Die Schwellenländer wie China oder Indien unterliegen gemäß Kyoto, anders als die westlichen Länder, erst gar keinen Klimazielen. Weltweit sind die Emissionen seit 1990 um 40 % gestiegen. Dabei wären energische Schritte nötiger denn je. Es ist viel von 60–80 % weniger Treibhausgasen im Westen und 40–50 % weltweit bis 2050 gegenüber 1990 die Rede. Und von zwei Tonnen Treibhausgasen pro Erdbewohner bis 2050. Aktuell sind die Amerikaner aber bei 20, die Deutschen bei 11, die Chinesen bei 4 und die Afrikaner bei 0,5 Tonnen CO2. Und der Weltklimarat der Wissenschaftler, das IPCC, spricht in Wirklichkeit weltweit (!) von 50–80 % Emissionsreduktionen und in Europa weit über 90 %, wenn man 2–2,4 Grad globale Erwärmung hinnehmen will. Und es sind sogar strengere Ziele nötig. Denn die IPCC-Klimaprognosen von 2007 waren noch zu optimistisch. Die IPCC-Zahlen berücksichtigen auch die massiven Selbstverstärkungseffekte eines einmal eingesetzten Klimawandels noch nicht voll. Außerdem wären 2–2,4 Grad Erwärmung vielleicht bereits katastrophal. Die Industrieländer müssten sich deshalb letztlich zur Null-Emissions-Gesellschaft hin entwickeln. Das Kopenhagen-Protokoll droht dennoch Kyoto treu zu bleiben: zu lasche Ziele für Industrieländer und gar keine Ziele oder vage für Entwicklungsländer („2 Grad Erwärmung bis 2050“ – was folgt daraus konkret?); kaum Sanktionen im Falle der Zielverfehlung; zu viele Schlupflöcher; zu wenig Geld gegen die globale Armut, die durch den Klimawandel noch verschlimmert wird; obskure Fonds statt klare Finanzhilfeansprüche der Entwicklungsländer. Insbesondere wird es wohl nicht zu einer echten globalen Treibhausgasbegrenzung für alle Länder kommen. Die Gefahr dabei: Wir verzichten auf Öl und Kohle – die dann einfach im Süden verbrannt werden. Wir brauchen also eine echte globale Klimawende. Ein mögliches Konzept für Kopenhagen wäre:

Damit würde man den globalen Treibhausgasausstoß und de facto die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise deutlich absenken. Folglich würde man massiv auf treibhausgasarme erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das alles wäre auch ökonomisch sehr sinnvoll – allein schon wegen der sonst drastischen Kosten des Klimawandels. Und auch kurzfristig sind mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien ökonomisch oft vorteilhaft: Man fördert neue Wirtschaftszweige und macht sich von Energieimporten und steigenden Öl- und Gaspreisen unabhängig. Man sichert dauerhaft die Energieversorgung. Und vermeidet gewaltsame Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen.

Dass der Westen durch den Emissionsrechtekauf Geld an den Süden zahlen muss, ist gerecht. Denn pro Kopf emittiert ein Europäer immer noch ein Vielfaches mehr als ein Chinese oder Afrikaner – denen man einen gewissen Klimagasausstoßzuwachs gerade zugestehen müsste, um die drückende Armut auf der Südhalbkugel zu überwinden. Außerdem werden die Südländer – und künftige Generationen – die Hauptopfer des Klimawandels sein, den primär wir Westler verursacht haben. Zugleich hilft der Ökobonus den sozial Schwächeren im Westen: Der Ökobonus ist ja pro EU-Bürger gleich hoch; und wer wenig Energie und Produkte konsumiert, also gerade die sozial Schwächeren, bekommt die weitergegebenen Kosten des Emissionshandels nur wenig zu spüren.

Energie bleibt so für jeden bezahlbar. Dauerhaft, unabhängig von Öl- oder Gaspreisen. Dies gilt, obwohl der Ökobonus im Verhältnis zu den umverteilten Emissionshandelskosten im Okzident niedrig und in südlichen Ländern hoch wäre. Denn die Emissionshandelskosten zwischen den Staaten würden zum „südlichen” Ökobonus dazuaddiert und vom „westlichen“ Ökobonus subtrahiert. Die Klimawende ist damit sogar sozialverträglich möglich.

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